-->
News

Finanzen – investieren wo man muss, gestalten wo man kann

Die Stadt Schwerte weist seit dem Jahr 2011 eine bilanzielle Überschuldung auf, d.h. das Eigenkapital und die Rücklagen wurden vollständig aufgezehrt. Das Anlage- und Umlaufvermögen wird vollständig durch Fremdkapital finanziert. Einnahmen aus der Gewerbesteuer, Grundsteuer und sonstige Einnahmen reichen schon seit einiger Zeit nicht mehr aus, um die anfallenden Ausgaben zu decken. Neue und erweiterte Aufgaben durch neue Rechtsvorschriften, Sanierungsstau, die Kreisumlage und vieles mehr belasten unseren städtischen Haushalt im Übermaß. So gehört die Stadt Schwerte zu einer von vielen Kommunen in NRW die verschuldet sind und dem sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen unterliegen. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen seitdem insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden, hierunter auch die Stadt Schwerte, einen klaren Sanierungskurs einschlagen, der zu einem engen Korsett im kommunalen Handeln unserer Stadt führt. Um allerdings den berechtigten Erwartungen der Menschen in unserer Stadt Genüge zu tun, ist es aus meiner Sicht nicht getan, nur die bloße Daseinsvorsorge zu garantieren und die Pflichtaufgaben zu erfüllen und zeitgleich die Steuern zu erhöhen, um die Mehrkosten zu decken.

Eine solche Vorgehensweise würde einen absoluten Stillstand in unserer Stadt bedeuten und Stillstand bedeutet Rückschritt. Eine Stadt muss Projekte aus der Bürgerschaft fördern (z.B. Elsebad), privates bürgerschaftliches Engagement unterstützen und sinnvolle Investitionen in Schulen und sonstiger Infrastruktur durchführen, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Der städtische Haushalt muss jedoch zeitgleich entlastet werden, um die Gestaltungskraft zurückzuerlangen. Es ist daher unabdingbar auf die staatlichen Förderungen des Bundes, des Landes und der EU zurückzugreifen, um Projekte durchzuführen, die allein durch die Stadt Schwerte nicht zu finanzieren wären. Die Fördertöpfe sind prall gefüllt. So ist beispielsweise der Umbau des Bahnhofvorplatzes zu rd. 85% der zuwendungsfähigen Ausgaben durch die Städtebauförderung und die ÖPNV-Infrastrukturförderung finanziert worden.

Auch der derzeit durchgeführte Ausbau der Bahnhofstraße wird mit rd. 80 % durch die Städtebauförderung finanziert. Hier will ich zukünftig als von der Bürgerschaft gewählter Bürgermeister, das bereits begonnene Zentrale Fördermanagement der Stadt Schwerte ausbauen und die Förderungen noch konsequenter in Anspruch zu nehmen. Natürlich werde ich hierzu meine guten Kontakte zur Bezirksregierung Arnsberg und in die Landes- und Bundespolitik hinein nutzen. Eine gute Finanzlage und eine wirtschaftliche Vorgehensweise sind das Fundament des kommunalen Handelns, das sind wir gemeinsam im Rahmen der Generationengerechtigkeit unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln schuldig, damit auch sie in einer schönen und attraktiven Hansestadt Schwerte an der Ruhr leben können.

 

Kategorien
News
-->